Politik

Antwort von der Bremer SPD auf unsere Bremer „Wahlprüfsteine“

Stellungnahme zu den Geboten des HBB e.V. (Bremer Landesverband des DSB e.V.)

Sehr geehrter Herr Hennings,

zunächst einmal vielen Dank für die Übersendung der „zehn Gebote einer zukunftsfähigen Hörgeschädigtenpolitik zur Bundestagswahl 2021“.

Für uns Sozialdemokrat:innen und für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen ist völlig klar, dass eine menschlich und humanitäre Gesellschaft immer alle Menschen einschließen muss – unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung oder Beeinträchtigung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unserer Gesellschaft haben müssen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Hörgeschädigten. Inklusion bedeutet umfassende Teilhabe für alle Menschen!

Die SPD setzt sich für den Abbau von Barrieren, für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen ein. Wir stehen für ein Umfeld, in dem aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht und gefördert wird. Für die SPD gilt der Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns!“

Dies beinhaltet auch den Ausgleich von Benachteiligungen, denen Menschen mit Hörschädigungen tagtäglich ausgesetzt sind. Sie sind für uns – wie alle Menschen mit Behinderungen – die Expertinnen und Experten ihrer Bedürfnisse und Ressourcen.

Eine weitere Sensibilisierung der unterschiedlichen Fachkräfte in sozialen und medizinischen Einrichtungen für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist zudem politisch notwendig, um eine gute Versorgungssituation für hörgeschädigte Menschen herzustellen. Gesundheitsinformationen müssen gehörlosen Menschen zugänglich sein. Die entsprechenden Angebote wollen wir ausbauen. Auch die Ausweitung von Leistungen der Krankenversicherungen für gehörlose Menschen muss nach unserer Überzeugung immer wieder überprüft und der jeweils aktuellen Versorgungssituation angepasst werden.

Für unser politisches Handeln sind die Verbände und Vereinigungen der Hörgeschädigten wichtige Partner, die uns Politikerinnen und Politikern durch ihr Engagement auf bestehende Probleme hinweisen und Abhilfe verlangen. Davon können wir viel lernen! Dieses Engagement ist für uns alle unerlässlich und ergänzt unsere Vorstellungen von Unterstützung um weitere konkrete und wichtige Handlungsanforderungen.

Ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Forderungen und dafür, dass Sie damit Aufmerksamkeit für Ihre Anliegen einfordern. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie mich mit Ihrer Initiative für meinen Einsatz für hörgeschädigte Menschen nochmal deutlich motiviert haben.

Viele Grüße und viel Erfolg!

Birgitt Pfeiffer (behindertenpolitische Sprecherin, MBB SPD)
Bremen, 9.9.2021

DSB e.V., Politik, UN-BRK

Antwort von der Bremer CDU auf unsere Bremer „Wahlprüfsteine“

Für eine zukunftsfähige und inklusive Hörgeschädigtenpolitik:

Inklusion herzustellen bedeutet immer auch bestehende Barrieren abzubauen. Zu oft wird dabei lediglich an Menschen mit Gehbehinderungen oder Rollstuhlnutzer und –nutzerinnen gedacht. Die vielen Barrieren an denen Menschen mit Hörschädigungen oder Taubheit scheitern, stehen meistens weniger im Fokus. Mit der Nennung von inklusiver Bildung und ebensolchen Arbeitsplätzen, der Finanzierung von Hörsystemen, Schriftdolmetschung und oft fehlender Untertitelung sei auf einige Baustellen hingewiesen.

Es gibt auch in Bremen noch viele Fragen ohne abschließende Antworten wie z. B.:

– Welchen Stellenwert sollte die Gebärdensprache in den Schulen einnehmen?

– Was kann man hier in Schule noch besser machen und z. B. von Hamburg lernen?

– Sollten gehörlose Kinder mehr sprechen lernen?

Bremen finanziert den Landesverband der Gehörlosen Bremen e. V. durch Zuwendungen und fördert so die Unterstützung Gehörloser.

– Welche zusätzlichen Angebote/Maßnahmen sollte es geben, um dem inklusiven Gedanken noch gerechter zu werden?
– Welche Gewaltschutzstrategien für besonders verletzliche hörgeschädigte Personen gibt es bereits, wie wirksam sind diese und was wird noch gebraucht?

Eine weitere, aber leider nicht in Bremen zu lösende Frage, ist die nach zufriedenstellender Versorgung mit und Finanzierung von effektiven Hörsystemen und deren fachmännische Anpassung. Um hier, besonders auch mit Blick auf technische Neuerungen stets gut versorgt zu sein, ist der Einsatz von Bremer Politikern und Politikerinnen auch auf Bundesebene erforderlich.

Es gibt für eine gelingende Inklusion noch viel zu tun und es ist so gut und wichtig, wenn die Selbstvertretungsorganisationen die Politik immer wieder auf ihre Themen – wie das der Hörgeschädigtenpolitik – hinweisen.

Herzlichen Dank für alle Anregungen in den 10 Punkten und auch in den bisherigen Gesprächen, die es mir ermöglichen, immer wieder Neues dazuzulernen, worauf ich in meiner politischen Arbeit definitiv angewiesen bin.

Bremen, den 11.08.2021

Herzliche Grüße, Sigrid Grönert MdBB
Sozialpolitische Sprecherin der CDU Fraktion und Yvonne Averwerser MdBB, Bildungspolitische Sprecherin