Politik

Antwort von der Bremer SPD auf unsere Bremer „Wahlprüfsteine“

Stellungnahme zu den Geboten des HBB e.V. (Bremer Landesverband des DSB e.V.)

Sehr geehrter Herr Hennings,

zunächst einmal vielen Dank für die Übersendung der „zehn Gebote einer zukunftsfähigen Hörgeschädigtenpolitik zur Bundestagswahl 2021“.

Für uns Sozialdemokrat:innen und für mich ganz persönlich als Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen ist völlig klar, dass eine menschlich und humanitäre Gesellschaft immer alle Menschen einschließen muss – unabhängig von Geschlecht, Alter, Wohnort, sozialer Herkunft, Art oder Schwere der Erkrankung oder Beeinträchtigung gleichberechtigten, diskriminierungsfreien, barrierefreien und bedarfsorientierten Zugang zu den Leistungen unserer Gesellschaft haben müssen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Hörgeschädigten. Inklusion bedeutet umfassende Teilhabe für alle Menschen!

Die SPD setzt sich für den Abbau von Barrieren, für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen ein. Wir stehen für ein Umfeld, in dem aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht und gefördert wird. Für die SPD gilt der Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns!“

Dies beinhaltet auch den Ausgleich von Benachteiligungen, denen Menschen mit Hörschädigungen tagtäglich ausgesetzt sind. Sie sind für uns – wie alle Menschen mit Behinderungen – die Expertinnen und Experten ihrer Bedürfnisse und Ressourcen.

Eine weitere Sensibilisierung der unterschiedlichen Fachkräfte in sozialen und medizinischen Einrichtungen für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist zudem politisch notwendig, um eine gute Versorgungssituation für hörgeschädigte Menschen herzustellen. Gesundheitsinformationen müssen gehörlosen Menschen zugänglich sein. Die entsprechenden Angebote wollen wir ausbauen. Auch die Ausweitung von Leistungen der Krankenversicherungen für gehörlose Menschen muss nach unserer Überzeugung immer wieder überprüft und der jeweils aktuellen Versorgungssituation angepasst werden.

Für unser politisches Handeln sind die Verbände und Vereinigungen der Hörgeschädigten wichtige Partner, die uns Politikerinnen und Politikern durch ihr Engagement auf bestehende Probleme hinweisen und Abhilfe verlangen. Davon können wir viel lernen! Dieses Engagement ist für uns alle unerlässlich und ergänzt unsere Vorstellungen von Unterstützung um weitere konkrete und wichtige Handlungsanforderungen.

Ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Forderungen und dafür, dass Sie damit Aufmerksamkeit für Ihre Anliegen einfordern. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie mich mit Ihrer Initiative für meinen Einsatz für hörgeschädigte Menschen nochmal deutlich motiviert haben.

Viele Grüße und viel Erfolg!

Birgitt Pfeiffer (behindertenpolitische Sprecherin, MBB SPD)
Bremen, 9.9.2021

Allgemein

Verschärfung der MNS-Pflicht

Liebe Hörgeschädigte,

nachdem wir gestern die Pressemeldung über die Verschärfung der MNS-Pflicht erfuhren, fragten wir sofort beim Senat für Gesundheit nach!
Soeben bekamen wir die Antwort, dass die Ausnahmen im Sinne der 10. Coronaverordnung §3 Abs.3 bestehen bleiben!

Hier ergänzend die Mitteilung der Gesundheitssenatorin, aus der auch die wichtigen Ausnahmen hervorgehen.
https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.346025.de&asl=bremen02.c.732.de